Zu viel des Guten

Mit dem „Ja“ zur Ausschaffungsinitiative und der dazu ausgearbeiteten Gesetzgebung hat sich das Schweizer Volk für mehr Sicherheit ausgesprochen. Reue und limitiertes richterliches Ermessen geben der Bestimmung ein christliches, neutestamentarisches Gesicht.

Demgegenüber will die Durchsetzungsinitiative die ursprüngliche Bestimmung der Ausschaffungsinitiative mit einem erweiterten Ausschaffungskatalog verschärfen und gleichzeitig in vorchristliche, alttestamentarische Zeiten zurück. „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ – kein Platz für Reue und Verzeihung. Neben christlichen Werten und internationalen Verträgen verletzt die „Verschärfungsinitiative“ der SVP auch das Fundament der schweizerischen Demokratie: den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

Für eine tatsächlich sicherere Schweiz lehne ich daher am 28. Februar die Durchsetzungsinitiative ab und nehme damit gleichzeitig das vom Parlament ausgearbeitete Gesetz zur Ausschaffungsinitiative an.

Dominik Zehnder, Bäch

FDP.Die Liberalen

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